NRW-Umweltministerium bestätigt: Erste Schritte zum Verfahren bereits im Mai eingeleitet.

Nach Informationen des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums hat die Eisengießerei MeierGuss in Rahden erste Schritte zur umstrittenen Erweiterung ihrer Produktion für ein förmliches Verfahren eingeleitet. Ein Antrag sei zwar noch nicht gestellt, aber bereits am 27.Mai 2020 habe eine Antragskonferenz bei der Bezirksregierung Detmold stattgefunden, teilte das Haus von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser auf Anfrage der Landtagsabgeordneten für Minden-Lübbecke Bianca Winkelmann (CDU) mit. Der Firma MeierGuss wurde im Rahmen dieses Gespräches dargelegt, welche Antragsunterlagen einzureichen wären. So müsste MeierGuss die Auswirkungen der geplanten Änderung des Anlagenbetriebs auf das Emissionsverhalten der Anlage und ggf. entsprechende Vorsorge- und Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von schädlichen Umwelteinwirkungen darstellen.

„Damit wird deutlich, dass die geplante Erweiterung nicht mehr nur unspezifische Überlegungen in der Firmenzentrale sind, sondern dass hinter den Türen die Prozesse zur Erweiterung der Schwerindustrie am Rande der Innenstadt bereits auf vollen Touren laufen“, meint Marion Spreen, Vorsitzende des Aktionsbündnisses lebenswertes Rahden.

Unterstützung erhält das Aktionsbündnis vom Bundesverband des Umweltnetzwerkes Grüne Liga mit Sitz im Berliner Haus für Demokratie und Menschenrechte: „Eine Antragskonferenz, oder auch „Scoping-Termin“ genannt, wird vor der Einreichung eines Antrages zur Vorbereitung eines Genehmigungsverfahrens durchgeführt. Dort verständigen sich Verfahrensteilnehmer, wie das Unternehmen, Behörden und Träger öffentlicher Belange darüber, welche Unterlagen in einem Verfahren einzureichen sind und stimmen sich über den Untersuchungsumfang ab “, erläutert der Bundesvorsitzende der Grüne Liga René Schuster das Verfahren gegenüber dem Aktionsbündnis.

„Wir wissen nicht, ob die Stadt Rahden auch mit bei dem „Scoping-Termin“  war. Das werden wir aber auf der nächsten Sitzung des Bauausschusses erfragen“, kündigte das Aktionsbündnis an: „So oder so. Es ist wahrlich kein Ruhmesblatt für die Stadt. Entweder sie waren bei dem Termin und haben es bislang verschwiegen. Oder Vertreter der Stadt haben nicht teilgenommen. Dann muss man sich fragen, warum nicht. Bei dem Termin wurden doch die Aspekte der Umweltauswirkungen besprochen“.  Als ein „starkes Stück“ bezeichnete Spreen die Erklärung von MeierGuss, dass man für Gespräche mit Anwohner bereit sei. „Wichtige Termine werden vor uns allen geheim gehalten aber zu belanglosen Plausch sollen wir dann eingeladen werden“, sagt Spreen.

Bislang wurden bei Umweltinspektionen keine Überschreitungen der Lärm-, Staub- und Schadstoffemissionen festgestellt, allerdings finden die Überprüfungen nur im 3-Jahres Turnus statt, bestätigte das Umweltministerium. Ob die Untersuchungen vorher angekündigt waren, ist aus der Antwort aus dem Ministerium nicht zu erkennen. Die nächstgelegenen LANUV-Messstationen zur Luftqualitätsüberwachung befinden sich hingegen in Bielefeld, rund 46 km Luftlinie von Rahden entfernt. Die stellvertretende Vorsitzende des Aktionsbündnisses Daniela Ortgies fordert hierbei eine Änderung: „Es werden Messstationen im direkten Umfeld der Industrieanlage gebraucht. Ob die Schadstoffe in Rahden adäquat in Bielefeld gemessen werden, wage ich zu bezweifeln. Zudem braucht es häufigere und vor allem unangekündigte Kontrollen, sonst wird man Verstöße kaum feststellen können. Jeder weiß doch, wenn Besuch kommt, räumt man vorher auf“, sagt Ortgies.

Zu der Frage nach der Mitarbeiterzahl hieß es in der Antwort aus Düsseldorf: Die Heinrich Meier Eisengießerei GmbH & Co. KG hat der Bezirksregierung Detmold am 03.09.2020 mitgeteilt, dass NRW Umweltministerium 255 Mitarbeiter am Standort Rahden beschäftigt sind. Davon sind 130 Mitarbeiter direkt bei der Heinrich Meier Eisengießerei GmbH & Co. KG beschäftigt, die übrigen Mitarbeiter sind Mitarbeiter der MeierGuss Sales & Logistics GmbH & Co. KG (Werkvertragsmitarbeiter, Mitarbeiter aus Arbeitnehmerüberlassung und Leiharbeitnehmer). Sind diese Zahlen nun so zu verstehen, dass 125 Mitarbeiter, d.h. etwa die Hälfte der Beschäftigten, in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten?“ fragt sich das Aktionsbündnis und erinnert erneut daran, dass die Firma MeierGuss stets behauptet hat, sie wolle – nicht zuletzt durch die Werkstraße – feste Arbeitsplätze in Rahden sichern.

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