Genehmigung der Produktionserweiterung verzögert sich

Das Genehmigungsverfahren zur umstrittenen Produktionserweiterung mit Nachtarbeit der Eisengießerei MeierGuss in Rahden (Landkreis Minden-Lübbecke) wird sich weiter verzögern. Das bestätigte die Verfahrens-führende Stelle bei der Bezirksregierung Detmold gegenüber dem Aktionsbündnisses „Lebenswertes Rahden“. Ursprünglich war eine Genehmigung bis zum Ende des ersten Quartals 2022 erwartet worden. Wann der Bescheid erlassen werde, sei – aufgrund von personellen Ausfällen wegen der Pandemie und der momentanen Flüchtlingssituation aufgrund des Ukrainekrieges – noch nicht abzusehen, teile die Behörde mit. Es könne sein, dass die Bearbeitung noch zirka drei bis vier Wochen dauern würde. Die Bevölkerung werde über das Amtsblatt über einen Bescheid informiert. Anfang April habe zudem eine interne Anhörung des Unternehmens bei der Behörde stattgefunden.

„Die lange Verfahrensdauer und die interne Anhörung könnten ein Beleg sein, dass das Vorhaben wohl doch nicht so einfach durchgewunken wird“, meint die Vorsitzende des Aktionsbündnisses Marion Spreen. So sei es noch vollkommen offen, wie die Belastung einer Produktionserweiterung im Zusammenhang mit anderen Gewerken in der Region auswirkt. Lapidar verwies ein, von der Firma MeierGuss beauftragter externer Gutachter, beim damaligen Erörterungstermin beispielsweise in Bezug auf eine Entsorgungsfirma für Schrott darauf hin: „Da habe ich auch mit der Geschäftsführerin (der Firma AMD) gesprochen. Ich habe diesen Betrieb im Rahmen meines Ortstermins nicht betrachtet oder nicht besucht, weil Betriebe dieser Art bei uns im Bereich Geruch eigentlich nicht verkommen“.  Das Aktionsbündnis hätte allein bei dieser Frage weitergehende Gutachten erwartet. „Wenn wir nun hören, dass keine neuen Geruchsgutachten eingereicht wurden, macht uns das mehr als skeptisch, ob das Verfahren auch gerichtsfest durchgeführt wird“, sagt Spreen. Auch der Umgang mit der fehlerhaften Entfernungsabgabe zum Trinkwasserschutzgebiet ist immer noch offen. Bereits im Juni 2021 wies das Aktionsbündnis mit eigenen Messungen nach, dass die Entfernung der Fabrik zum Wasserschutzgebiet Wehe lediglich 2,47 Kilometer und die Grenze des Wasserschutzgebietes 2,06 Kilometer von der Schwerindustrieanlage entfernt ist und sich im Untersuchungsraum befindet. Die beauftragten Gutachter hatten die Entfernung mit „zirka 3,5 Kilometer“ beziffert.

„Wenn der Bescheid trotz der fundierten Kritik dennoch erteilt wird, werden wir die Unterlagen auf Herz und Nieren prüfen“, kündigt die zweite Vorsitzende Daniela Ortgies an. Ob eine Klage gegen die Genehmigung eingereicht wird, könne man aber jetzt noch nicht sagen.

Jenseits einer möglichen Genehmigung pocht das Aktionsbündnis weiter auf die Einrichtung einer Dauermessstelle. Ein von MeierGuss beauftragter Gutachter erläuterte in der damaligen Erörterung, dass es bei der Belastung der Luft mit Schadstoffen nicht durch um direkte Messungen handelt, sondern es sich bei den zugrunde gelegten Werten lediglich um Prognosen durch Modellrechnungen handele. Dabei habe man sich auf Daten aus Osnabrück und dem ländlichen Bereich Niedersachsens bezogen. Wenn man reale Werte haben wolle, dann müsse man Messstationen aufbauen, so der Sachverständige im September 2021. „Wir sehen das Land in der Pflicht, seine Bürger zu schützen. Daher erachten wir eine öffentliche Messstelle für die konkret vor Ort entstehende Belastungen als unabdingbar an“, fordert Ortgies. Das Aktionsbündnis will daher jetzt an die Politik herantreten.

Das Aktionsbündnisses „Lebenswertes Rahden“ hatte sich im Jahr 2020 gegründet, nachdem die Betreiber der Schwerindustrie inmitten der Stadt Rahden eine massive Produktionserweiterung und einen „Rund-um-die-Uhr“ Betrieb ankündigten. Die betroffenen Anwohner rund um das Areal sorgen sich vor allem um die Belastung der Umwelt, des Wassers, der Luft und den Lärm.

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