Erörterungstermin zu umstrittenen Erweiterungsplänen von MeierGuss. Anwohnerbündnis: Kritik konnte nicht ausgeräumt werden

Bei einem Erörterungstermin zur umstrittenen Erweiterung der Produktion und Einführung einer Nachtschicht bei der Eisengießerei Meierguss kamen am Dienstag das Unternehmen, die Genehmigungsbehörde und Kritiker zu einem Schlagabtausch offiziell zusammen. In der über siebenstündigen Debatte wurde über die Schadstoffeinträge, Lärmbelastung und Umweltauswirkungen diskutiert. 45 Einwender hatte bereits im Vorfeld ihre Stellungahmen bei der Bezirksregierung Detmold eingereicht. „Insgesamt war es ein sachorientierter Austausch, obwohl unsere Kritik an dem Vorhaben nicht grundsätzlich ausgeräumt werden konnte“, sagt Marion Spreen, Vorsitzende des Aktionsbündnisses „Lebenswertes Rahden“. In dem Termin nahm Meierguss mit seiner Riege von Juristen und Gutachtern erstmalig vollumfänglich Stellung zu dem Vorhaben. Marc Mateika, Geschäftsführer bei Meierguss bekräftigte, dass die Einwendungen dem Unternehmen geholfen haben, das Vorhaben nachzuschärfen.

Um die Lärmbelastung besser zu beobachten, habe man auf dem Betriebsgelände eine Dauermessstation eingerichtet, verkündete Mateika. Die Daten werden der Behörde zur Verfügung gestellt, den betroffenen Anwohner allerdings nur auf Nachfrage. Auch habe man an der Verringerung von Schwingungen gearbeitet. Weitere Maßnahme zur Lärm- und Schallreduzierung werde MeierGuss jedoch erst einrichten, wenn es der Genehmigungsbescheid zur Produktionserweiterung vorliegt, kündigte der Geschäftsführer an.

Etwa 95 Prozent aller Beschwerden über die Eisenguss-Schwerindustrie am Rande der Innenstadt von Rahden seien auf die Belastung durch Lärm zurückzuführen, erläuterte Michael Sigge, vom Dezernat für Immissionsschutz bei der Bezirksregierung Detmold. Besonders im Fokus der Kritik stand das Beschwerdemanagement bei nächtlichem Lärm. „Nachts ist niemand zu erreichen, wenn es mal wieder zu laut wird“, monierte Daniela Ortgies vom Aktionsbündnis. Michael Sigge brachte darauf eine Beschwerdestelle seiner Behörde ins Gespräch. Im etwa 170 Kilometer entfernten Essen gebe es eine Stelle, in der man rund um die Uhr anrufen könne, wenn es zu nächtlichen Lärmbelastung kommt (Telefonnummer Bereitschaftszentrale: 0201/714488). Auf Nachfrage, ob die Beschwerden ausgewertet und zur Verfügung gestellt werden würde, antwortete Herr Sigge, dass dieses aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich sei.

Bei der Erörterung bewahrheite sich aber eine Befürchtung der Anwohner: Wenn es offizielle Messungen der Behörde gibt, werden die Termine mit dem Unternehmen abgestimmt, hieß es vonseiten des Unternehmens.

Zur Belastung der Umwelt, des Wassers, der Luft und Gerüche präsentierte das Unternehmen auf dem Termin neue Daten und Untersuchungen. Ein Vertreter für Meierguss erläuterte, dass es bei der Belastung der Luft mit Schadstoffe nicht um direkte Messungen handelt, sondern lediglich um Prognosen durch anerkannte Modellrechnungen. Dabei habe man sich aus Daten aus Osnabrück und ländlichen Bereich Niedersachsens bezogen. Wenn man reale Werte haben wolle, dann müsse man Messstationen aufbauen, meinte ein Meierguss-Sachverständiger.

„Uns wurden Kolonnen von neuen Zahlen in Tabellen vorgestellt, die man bereits aus der dritten Reihe kaum erkennen konnte. Ob die Daten auch belastbar und stimmig sind, konnten wir ad hoc nicht überprüfen“, sagt Spreen: „Das werden wir nach Erhalt des Protokolls überprüfen“, kündigt die Vorsitzende an. Die Tagungsleitung Melanie Kemper meinte, die Erstellung des Protokolls werde etwa sechs Wochen dauern würde. Auf die Frage aus den Reihen des Aktionsbündnisses, ob man bei der Vielzahl neuen Daten nicht eine neue Auslegung der Unterlagen machen müsste, verneinte dies zur Verwunderung der Kritiker nicht die Behörde, sondern ein juristischer Vertreter des Unternehmens. „Es ist klar, dass das Unternehmen kein Interesse an einer Verzögerung hat, aber nach unserem Verständnis müsste so etwas die verfahrensführende Behörde entscheiden“, sagte Marion Spreen. Ohne Neuauslegung bliebe den Kritikern nur der Weg der Klage nach Erteilung des Genehmigungsbescheides.

Bewegung gibt es aber auch bei Stadt Rahden. Bürgermeister Bert Honsel (CDU) erklärte auf Nachfrage, dass der Antrag des Aktionsbündnisses auf Erstellung eines Bebauungsplans für Areal nicht „verschwunden“ sei. Die Stadtverwaltung befasse sich noch mit dem Anliegen und werde zu gegebener Zeit den Stadtverordneten einen Vorschlag vorlegen. Seit 60 Jahren könne sich Meierguss immer weiter ausbreiten, ohne dass irgendein Plan vorliegt. „So kann das nicht weiter gehen“, sagt Spreen.

Als Schlusswort bot Meierguss Geschäftsführer Mateika den Teilnehmern*Innen die Weiterführung der Gespräche an, wenn „sie etwas nicht verstanden haben“. Das Aktionsbündnis bekräftigt, dass man nicht grundsätzlich gegen Meierguss sei. Es geht hauptsächlich um den Stopp der Erweiterungspläne mitten im bewohnten Gebiet. Einem konstruktiven Dialog werde man sich nicht verschließen, so Spreen.

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