Nach Erteilung der Genehmigung zur Produktionssteigerung bei der Eisengie\u00dferei Meier und mit der damit einhergehenden Einf\u00fchrung der Nachtarbeit zeigt sich das Aktionsb\u00fcndnis \u201eLebenswertes Rahden\u201c unzufrieden mit dem Ergebnis der Bezirksregierung in Detmold. \u201eAuf dem Papier klingen die Grenzwerte erstmal vern\u00fcnftig. Wir sehen hier einen klaren Erfolg unserer Interventionen, aber die gro\u00dfe Frage wird sein, werden die Werte auch eingehalten?\u201c, zeigt sich die Vorsitzende des Aktionsb\u00fcndnis Marion Spreen skeptisch.<\/p>\n
Den Aussto\u00df von beispielsweise krebserregenden Stoffen, Dioxinen und Furanen soll nicht ein unabh\u00e4ngiges Institut messen, sondern die Eisengie\u00dferei selber in Auftrag geben. \u201eMit der Durchf\u00fchrung der Emissionsmessungen ist ein nach \u00a7 29b BImSchG zugelassenes Messinstitut zu beauftragen\u201c, hei\u00dft es in dem Genehmigungsbescheid.\u00a0 Zudem hat die Bezirksregierung recht gro\u00dfz\u00fcgig dem Anlagenbetreiber die Auflage erteilt: \u201eDie Emissionsmessungen sind jeweils nach Ablauf von 3 Jahren zu wiederholen\u201c. Die Tinte unter dem Bescheid war noch nicht mal trocken, da reagierte die Bezirksregierung Anfang August 2022 auf die Beschwerde von Anwohnern \u00fcber heftige chemisch riechende und nebelige \u201eGeruchsschwaden\u201c aus Windrichtung des Industriebetriebs lapidar mit der Aussage, dass Ger\u00fcche nicht mittels technischer Messger\u00e4te ermittelt werden k\u00f6nnen. Grunds\u00e4tzlich seien Ger\u00fcche an 10 % der Jahresstunden (das hei\u00dft an 876 Stunden pro Jahr) in Wohngebieten oder Gebieten, die die Schutzbed\u00fcrftigkeit eines Wohngebietes aufweisen, rechtlich zul\u00e4ssig, wurde den Anwohnern mitgeteilt. Ein Hinweis, der im Genehmigungsbescheid nicht erschienen ist. Darin wird lediglich festgehalten: Generell werde auch f\u00fcr den erweiterten Betrieb der Fa. Meier eine Einhaltung der Beurteilungsma\u00dfst\u00e4be der Geruchsimmissions-Richtlinie prognostiziert.<\/p>\n
\u201eDie Bezirksregierung vertraut in dem Genehmigungsbescheid Gutachtern, die im Auftrag des Betreibers die Belastung theoretisch errechneten\u201c, res\u00fcmiert Spreen. Eigene Untersuchungen wurden demnach nicht angestellt. \u201eMan kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Schutz der Bev\u00f6lkerung vor den Auswirkungen der Schwerindustrie in der Innenstadt von Rahden aus Sicht der Bezirksregierung nicht die gr\u00f6\u00dfte Rolle spielt\u201c, meint Spreen. So ordnete die Beh\u00f6rde einen \u201esofortigen Vollzug\u201c an. Als Begr\u00fcndung wurden \u201ewichtige Umsatzerl\u00f6se\u201c des Unternehmens aufgef\u00fchrt. Zudem habe das Unternehmen in der \u201ezweiten Novemberh\u00e4lfte beziehungsweise im Dezember 2022 Bestellungen zu erf\u00fcllen\u201c.\u00a0 Doch die Beh\u00f6rde geht noch weiter: \u201eAuch im vorliegenden Fall ist deshalb die sofortige Vollziehung schon antragsgem\u00e4\u00df anzuordnen, [\u2026], allein weil eventuelle Drittklagen aus dem Bereich der Einwender oder weiterer Nachbarn voraussichtlich erfolglos bleiben werden\u201c, verk\u00fcndete Detmold in dem Bescheid. \u201eWir wundern uns schon sehr, dass eine eigentlich unabh\u00e4ngige \u00dcberwachungsbeh\u00f6rde derart in das eigene Verfahren eingreift um zur Sicherung des Gewinns eines privaten Unternehmens in richterliche Entscheidungen nahezu prophetisch verk\u00fcnden kann\u201c, kritisiert Spreen. Das Aktionsb\u00fcndnis pr\u00fcft aktuell, ob eine Klage gegen den Bescheid m\u00f6glich ist. \u201eAnlasspunkte, wie die ausgelassene Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung oder die fehlerhafte Angabe zum Wasserschutzgebiet gibt es zur Gen\u00fcge\u201c, sagt Spreen.<\/p>\n
Unabh\u00e4ngig von einer Klage wird das Aktionsb\u00fcndnis weiter auf die Einhaltung der Grenzwerte dr\u00e4ngen. \u201eWir werden jetzt von einem Umweltverband mit geeichten Messger\u00e4ten ausgestattet\u201c, k\u00fcndigte die Co-Vorsitzende Daniela Ortgies an. Zudem stehen beim Aktionsb\u00fcndnis weitere Beratungen in Berlin und der Landeshauptstadt D\u00fcsseldorf an.<\/p>\n
\u2026
\nGenehmigungsbescheid der Heinrich Meier Eisengie\u00dferei GmbH & Co. KG zur
\nErweiterung der Verarbeitungskapazit\u00e4t an Fl\u00fcssigmetall auf 100.000 t\/a<\/p>\n
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