{"id":258,"date":"2022-04-20T06:50:29","date_gmt":"2022-04-20T06:50:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.aktionsbuendnis-rahden.de\/?p=258"},"modified":"2022-04-20T07:00:50","modified_gmt":"2022-04-20T07:00:50","slug":"genehmigung-der-produktionserweiterung-verzoegert-sich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.aktionsbuendnis-rahden.de\/index.php\/2022\/04\/20\/genehmigung-der-produktionserweiterung-verzoegert-sich\/","title":{"rendered":"Genehmigung der Produktionserweiterung verz\u00f6gert sich"},"content":{"rendered":"

\"\"Das Genehmigungsverfahren zur umstrittenen Produktionserweiterung mit Nachtarbeit der Eisengie\u00dferei MeierGuss in Rahden (Landkreis Minden-L\u00fcbbecke) wird sich weiter verz\u00f6gern. Das best\u00e4tigte die Verfahrens-f\u00fchrende Stelle bei der Bezirksregierung Detmold gegen\u00fcber dem Aktionsb\u00fcndnisses \u201eLebenswertes Rahden\u201c. Urspr\u00fcnglich war eine Genehmigung bis zum Ende des ersten Quartals 2022 erwartet worden. Wann der Bescheid erlassen werde, sei – aufgrund von personellen Ausf\u00e4llen wegen der Pandemie und der momentanen Fl\u00fcchtlingssituation aufgrund des Ukrainekrieges – noch nicht abzusehen, teile die Beh\u00f6rde mit. Es k\u00f6nne sein, dass die Bearbeitung noch zirka drei bis vier Wochen dauern w\u00fcrde. Die Bev\u00f6lkerung werde \u00fcber das Amtsblatt \u00fcber einen Bescheid informiert. Anfang April habe zudem eine interne Anh\u00f6rung des Unternehmens bei der Beh\u00f6rde stattgefunden.<\/p>\n

\u201eDie lange Verfahrensdauer und die interne Anh\u00f6rung k\u00f6nnten ein Beleg sein, dass das Vorhaben wohl doch nicht so einfach durchgewunken wird\u201c, meint die Vorsitzende des Aktionsb\u00fcndnisses Marion Spreen. So sei es noch vollkommen offen, wie die Belastung einer Produktionserweiterung im Zusammenhang mit anderen Gewerken in der Region auswirkt. Lapidar verwies ein, von der Firma MeierGuss beauftragter externer Gutachter, beim damaligen Er\u00f6rterungstermin beispielsweise in Bezug auf eine Entsorgungsfirma f\u00fcr Schrott darauf hin: \u201eDa habe ich auch mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin (der Firma AMD) gesprochen. Ich habe diesen Betrieb im Rahmen meines Ortstermins nicht betrachtet oder nicht besucht, weil Betriebe dieser Art bei uns im Bereich Geruch eigentlich nicht verkommen\u201c. \u00a0Das Aktionsb\u00fcndnis h\u00e4tte allein bei dieser Frage weitergehende Gutachten erwartet. \u201eWenn wir nun h\u00f6ren, dass keine neuen Geruchsgutachten eingereicht wurden, macht uns das mehr als skeptisch, ob das Verfahren auch gerichtsfest durchgef\u00fchrt wird\u201c, sagt Spreen. Auch der Umgang mit der fehlerhaften Entfernungsabgabe zum Trinkwasserschutzgebiet ist immer noch offen. Bereits im Juni 2021 wies das Aktionsb\u00fcndnis mit eigenen Messungen nach, dass die Entfernung der Fabrik zum Wasserschutzgebiet Wehe lediglich 2,47 Kilometer und die Grenze des Wasserschutzgebietes 2,06 Kilometer von der Schwerindustrieanlage entfernt ist und sich im Untersuchungsraum befindet. Die beauftragten Gutachter hatten die Entfernung mit \u201ezirka 3,5 Kilometer\u201c beziffert.<\/p>\n

\u201eWenn der Bescheid trotz der fundierten Kritik dennoch erteilt wird, werden wir die Unterlagen auf Herz und Nieren pr\u00fcfen\u201c, k\u00fcndigt die zweite Vorsitzende Daniela Ortgies an. Ob eine Klage gegen die Genehmigung eingereicht wird, k\u00f6nne man aber jetzt noch nicht sagen.<\/p>\n

Jenseits einer m\u00f6glichen Genehmigung pocht das Aktionsb\u00fcndnis weiter auf die Einrichtung einer Dauermessstelle. Ein von MeierGuss beauftragter Gutachter erl\u00e4uterte in der damaligen Er\u00f6rterung, dass es bei der Belastung der Luft mit Schadstoffen nicht durch um direkte Messungen handelt, sondern es sich bei den zugrunde gelegten Werten lediglich um Prognosen durch Modellrechnungen handele. Dabei habe man sich auf Daten aus Osnabr\u00fcck und dem l\u00e4ndlichen Bereich Niedersachsens bezogen. Wenn man reale Werte haben wolle, dann m\u00fcsse man Messstationen aufbauen, so der Sachverst\u00e4ndige im September 2021. \u201eWir sehen das Land in der Pflicht, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen. Daher erachten wir eine \u00f6ffentliche Messstelle f\u00fcr die konkret vor Ort entstehende Belastungen als unabdingbar an\u201c, fordert Ortgies. Das Aktionsb\u00fcndnis will daher jetzt an die Politik herantreten.<\/p>\n

Das Aktionsb\u00fcndnisses \u201eLebenswertes Rahden\u201c hatte sich im Jahr 2020 gegr\u00fcndet, nachdem die Betreiber der Schwerindustrie inmitten der Stadt Rahden eine massive Produktionserweiterung und einen \u201eRund-um-die-Uhr\u201c Betrieb ank\u00fcndigten. Die betroffenen Anwohner rund um das Areal sorgen sich vor allem um die Belastung der Umwelt, des Wassers, der Luft und den L\u00e4rm.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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