{"id":223,"date":"2021-06-21T10:09:53","date_gmt":"2021-06-21T10:09:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.aktionsbuendnis-rahden.de\/?p=223"},"modified":"2021-06-21T10:15:27","modified_gmt":"2021-06-21T10:15:27","slug":"umweltvertraeglichkeitspruefung-fuer-bezirksregierung-laut-vorpruefungsgutachten-nicht-notwendig-aktionsbuendnis-widerspricht-und-findet-zahlreiche-ungereimtheiten-im-gutachten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.aktionsbuendnis-rahden.de\/index.php\/2021\/06\/21\/umweltvertraeglichkeitspruefung-fuer-bezirksregierung-laut-vorpruefungsgutachten-nicht-notwendig-aktionsbuendnis-widerspricht-und-findet-zahlreiche-ungereimtheiten-im-gutachten\/","title":{"rendered":"Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung f\u00fcr Bezirksregierung laut Vorpr\u00fcfungsgutachten nicht notwendig – Aktionsb\u00fcndnis widerspricht und findet zahlreiche \u201eUngereimtheiten\u201c im Gutachten"},"content":{"rendered":"

\"\"Die Eisengie\u00dferei MeierGuss in Rahden (Minden-L\u00fcbecke) plant eine massive Produktionserweiterung von 68.000 t\/a auf 100.000 t\/a. Der Gesetzgeber sieht f\u00fcr diesem Fall und bei Anlagen dieser Gr\u00f6\u00dfe grunds\u00e4tzlich eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) vor. Diese fordert auch das Aktionsb\u00fcndnis \u201elebenswertes Rahden\u201c. Ziel einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung ist es, die Auswirkungen von geplanten Vorhaben auf die Umwelt fr\u00fchzeitig zu erkennen und ihre Ergebnisse bei der Entscheidung \u00fcber die Zulassung eines Vorhabens zu ber\u00fccksichtigen. Abweichen k\u00f6nne man davon nur, wenn durch eine Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls keine \u201eerheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen\u201c festgestellt werden. Die Firma MeierGuss hat das Wuppertaler Ingenieurb\u00fcro Schwerter mit der Vorpr\u00fcfung beauftragt. \u201eErwartungsgem\u00e4\u00df kam man in der Untersuchung zu dem Ergebnis, dass eine UVP nicht notwendig ist. Doch der Teufel steckt im Detail\u201c, meint Aktionsb\u00fcndnissprecherin Marion Spreen: \u201eLaut diesem Gutachten h\u00e4tte die Produktionserweiterung und auch der nachtbetriebene Kupol-Ofen keinerlei Auswirkung auf die Menschen, Tiere und Natur in der Umgebung. In der 11-seitige Untersuchung haben wir aber Ungereimtheiten und m\u00f6glicherweise sogar Unkorrektheiten entdeckt.\u201c<\/p>\n

So wurde die Entfernung der Fabrik zum Wasserschutzgebiet Wehe, aus dem das Trinkwasser f\u00fcr die Region gewonnen wird, mit \u201ezirka 3,5 Kilometer\u201c angegeben. \u201eDas ist so nicht korrekt\u201c, sagt Spreen. Die Messung des Aktionsb\u00fcndnisses ergab, dass das Wasserwerk in Wehe lediglich 2,47 Kilometer und die Grenze des Wasserschutzgebietes 2,06 Kilometer von der Schwerindustrieanlage entfernt ist und sich somit sehr wohl im Untersuchungsraum des Gutachtens befindet.\"\"<\/p>\n

Insgesamt wurde in dem Vorpr\u00fcfungsgutachten ein kreisf\u00f6rmiges Gebiet mit einem Radius von 2.250 m als Untersuchungsraum gew\u00e4hlt. Auch wurde in der Untersuchung angegeben, dass es in dem Gebiet zwar Flederm\u00e4use im 800 Meter entfernten Kirchturm g\u00e4be, die Flederm\u00e4use und Schleiereulen, die sich in unmittelbarer N\u00e4he von MeierGuss befinden, wurden aber gar nicht erw\u00e4hnt. Auf einem 100 m entfernten Geh\u00f6ft, befindet sich ein gro\u00dfer Baumbestand mit \u00fcber 40 B\u00e4umen . Dort befinden sich zahlreiche Flederm\u00e4use. Auf dem Heuboden des Hauses nisten jedes Jahr Schleiereulen. Dieses Jahr sind 4 Jungv\u00f6gel geschl\u00fcpft. Das Aktionsb\u00fcndnis hat dar\u00fcber bereits das Umweltamt des Kreises Minden-L\u00fcbbecke und den \u00f6rtlichen Umweltverband in Kenntnis gesetzt.<\/p>\n

Zudem wurde die Eisengie\u00dferei einfach als in \u201eeinem Gebiet ohne hohe Bev\u00f6lkerungsdichte\u201c ans\u00e4ssig deklariert, ohne dies auf irgendeine Art und Weise zu belegen. Nun ist Rahden eine Kleinstadt mit ca. 15.500 Einwohnern. Die Firma MeierGuss befindet sich in der Innenstadt, direkt hinter dem Bahnhof. N\u00f6rdlich, s\u00fcdlich und westlich befindet sich angrenzendes Wohngebiet. Die Firma befindet sich \u2013 gem\u00e4\u00df Radius des Untersuchungsraums – mitten im Ort, wo der Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung lebt. In diesem vorgegebenen Gebiet befindet sich auch das gro\u00dfe Schulzentrum mit ca. 1000 Sch\u00fclern. Zwischen dem urbanen Zentrum der Stadt Rahden mit der Fabrik und dem l\u00e4ndlich gepr\u00e4gten Umland wird in der Untersuchung offensichtlich nicht unterschieden. Dabei deklariert selbst das Bundesinstitut f\u00fcr Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) die Region als \u201eSt\u00e4dtischen Kreis\u201c. \u201eNat\u00fcrlich wird auch von einem \u201eIndustriestandort\u201c gesprochen, wohl wissend, dass es sich laut Fl\u00e4chennutzungsplan der Stadt Rahden immer noch um einen Bereich f\u00fcr gewerbliche Nutzung handelt,\u201c erg\u00e4nzt Spreen.<\/p>\n

\u201eDie Tatsache, dass wir allein schon etliche Punkte gefunden haben, die zumindest neu \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen, l\u00e4sst uns in der Summe erheblich an der Aussagekraft und Validit\u00e4t dieses Vorpr\u00fcfungsgutachtens zweifeln. Betrachtet man dar\u00fcber hinaus detailliert gerade jene Punkte, die sich auf die \u201eEmpfindlichkeit des Standortes\u201c beziehen und von einer UVP besonders untersucht werden m\u00fcssen wie z. B. Umweltverschmutzung, L\u00e4rmaufkommen und Risiken f\u00fcr Wasser, Boden und Luft, dann sind die hier aufgef\u00fchrten Evaluierungen und Abw\u00e4gungen inklusive der dazugeh\u00f6rigen Gutachten tats\u00e4chlich sehr kritisch zu bewerten. Ich w\u00fcrde die Pl\u00e4ne nicht einfach so durchwinken\u201c, sagt Marion Spreen, die selbst dreizehn Jahre Mitglied im Rat der Stadt Rahden war. In der nordrhein-westf\u00e4lischen Gemeindeordnung wurde explizit gesetzlich verankert, dass wenn Ratsmitglieder in vors\u00e4tzlicher oder grob fahrl\u00e4ssiger Verletzung ihrer Pflicht gehandelt haben, sie pers\u00f6nlich haften, wenn eine Gemeinde infolge eines Beschlusses Schaden erlangt. In der Sitzung des Rahdener Bauausschusses am Mittwoch will das Aktionsb\u00fcndnis seine Erkenntnisse erneut vorbringen, sobald eine Mehrheit der Ausschussmitglieder ihnen das Rederecht erteilt. \u201eEs soll sp\u00e4ter keiner sagen, man habe nichts gewusst\u201c, so Spreen: \u201eOb es sp\u00e4ter einmal zu Klagen gegen die Genehmigung kommt, kann man heute noch nicht absch\u00e4tzen\u201c.<\/p>\n

Entfernung zum Wasserschutzgebiet (Auszug googlemaps)
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Entfernung zum Wasserwerk (Auszug googlemaps)
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Wasserschutzgebiete Rahden<\/a><\/p>\n

BBSR: Raumabgrenzungen in Deutschland<\/a><\/p>\n

Gemeindeverordnung des Landes NRW<\/a><\/p>\n

Hinweis: Die Untersuchung \u201eAuslegung Eisengiesserei Meier Kapitel 09 Unterlagen zur Umweltvertr\u00e4glichkeitsvorpr\u00fcfung und Abf\u00e4lle\u201c liegt dem Aktionsb\u00fcndnis vor<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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