Nach Informationen des nordrhein-westf\u00e4lischen Umweltministeriums hat die Eisengie\u00dferei MeierGuss in Rahden erste Schritte zur umstrittenen Erweiterung ihrer Produktion f\u00fcr ein f\u00f6rmliches Verfahren eingeleitet. Ein Antrag sei zwar noch nicht gestellt, aber bereits am 27.Mai 2020 habe eine Antragskonferenz bei der Bezirksregierung Detmold stattgefunden, teilte das Haus von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser auf Anfrage der Landtagsabgeordneten f\u00fcr Minden-L\u00fcbbecke Bianca Winkelmann (CDU) mit. Der Firma MeierGuss wurde im Rahmen dieses Gespr\u00e4ches dargelegt, welche Antragsunterlagen einzureichen w\u00e4ren. So m\u00fcsste MeierGuss die Auswirkungen der geplanten \u00c4nderung des Anlagenbetriebs auf das Emissionsverhalten der Anlage und ggf. entsprechende Vorsorge- und Schutzma\u00dfnahmen zur Vermeidung von sch\u00e4dlichen Umwelteinwirkungen darstellen.<\/p>\n
\u201eDamit wird deutlich, dass die geplante Erweiterung nicht mehr nur unspezifische \u00dcberlegungen in der Firmenzentrale sind, sondern dass hinter den T\u00fcren die Prozesse zur Erweiterung der Schwerindustrie am Rande der Innenstadt bereits auf vollen Touren laufen\u201c, meint Marion Spreen, Vorsitzende des Aktionsb\u00fcndnisses lebenswertes Rahden.<\/p>\n
Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt das Aktionsb\u00fcndnis vom Bundesverband des Umweltnetzwerkes Gr\u00fcne Liga mit Sitz im Berliner Haus f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte: \u201eEine Antragskonferenz, oder auch \u201eScoping-Termin\u201c genannt, wird vor der Einreichung eines Antrages zur Vorbereitung eines Genehmigungsverfahrens durchgef\u00fchrt. Dort verst\u00e4ndigen sich Verfahrensteilnehmer, wie das Unternehmen, Beh\u00f6rden und Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange dar\u00fcber, welche Unterlagen in einem Verfahren einzureichen sind und stimmen sich \u00fcber den Untersuchungsumfang ab \u201c, erl\u00e4utert der Bundesvorsitzende der Gr\u00fcne Liga Ren\u00e9 Schuster das Verfahren gegen\u00fcber dem Aktionsb\u00fcndnis.<\/p>\n
\u201eWir wissen nicht, ob die Stadt Rahden auch mit bei dem \u201eScoping-Termin\u201c\u00a0 war. Das werden wir aber auf der n\u00e4chsten Sitzung des Bauausschusses erfragen\u201c, k\u00fcndigte das Aktionsb\u00fcndnis an: \u201eSo oder so. Es ist wahrlich kein Ruhmesblatt f\u00fcr die Stadt. Entweder sie waren bei dem Termin und haben es bislang verschwiegen. Oder Vertreter der Stadt haben nicht teilgenommen. Dann muss man sich fragen, warum nicht. Bei dem Termin wurden doch die Aspekte der Umweltauswirkungen besprochen\u201c.\u00a0 Als ein \u201estarkes St\u00fcck\u201c bezeichnete Spreen die Erkl\u00e4rung von MeierGuss, dass man f\u00fcr Gespr\u00e4che mit Anwohner bereit sei. \u201eWichtige Termine werden vor uns allen geheim gehalten aber zu belanglosen Plausch sollen wir dann eingeladen werden\u201c, sagt Spreen.<\/p>\n
Bislang wurden bei Umweltinspektionen keine \u00dcberschreitungen der L\u00e4rm-, Staub- und Schadstoffemissionen festgestellt, allerdings finden die \u00dcberpr\u00fcfungen nur im 3-Jahres Turnus statt, best\u00e4tigte das Umweltministerium. Ob die Untersuchungen vorher angek\u00fcndigt waren, ist aus der Antwort aus dem Ministerium nicht zu erkennen. Die n\u00e4chstgelegenen LANUV-Messstationen zur Luftqualit\u00e4ts\u00fcberwachung befinden sich hingegen in Bielefeld, rund 46 km Luftlinie von Rahden entfernt. Die stellvertretende Vorsitzende des Aktionsb\u00fcndnisses Daniela Ortgies fordert hierbei eine \u00c4nderung: \u201eEs werden Messstationen im direkten Umfeld der Industrieanlage gebraucht. Ob die Schadstoffe in Rahden ad\u00e4quat in Bielefeld gemessen werden, wage ich zu bezweifeln. Zudem braucht es h\u00e4ufigere und vor allem unangek\u00fcndigte Kontrollen, sonst wird man Verst\u00f6\u00dfe kaum feststellen k\u00f6nnen. Jeder wei\u00df doch, wenn Besuch kommt, r\u00e4umt man vorher auf\u201c, sagt Ortgies.<\/p>\n
Zu der Frage nach der Mitarbeiterzahl hie\u00df es in der Antwort aus D\u00fcsseldorf: Die Heinrich Meier Eisengie\u00dferei GmbH & Co. KG hat der Bezirksregierung Detmold am 03.09.2020 mitgeteilt, dass NRW Umweltministerium 255 Mitarbeiter am Standort Rahden besch\u00e4ftigt sind. Davon sind 130 Mitarbeiter direkt bei der Heinrich Meier Eisengie\u00dferei GmbH & Co. KG besch\u00e4ftigt, die \u00fcbrigen Mitarbeiter sind Mitarbeiter der MeierGuss Sales & Logistics GmbH & Co. KG (Werkvertragsmitarbeiter, Mitarbeiter aus Arbeitnehmer\u00fcberlassung und Leiharbeitnehmer). Sind diese Zahlen nun so zu verstehen, dass 125 Mitarbeiter, d.h. etwa die H\u00e4lfte der Besch\u00e4ftigten, in prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen arbeiten?\u201c fragt sich das Aktionsb\u00fcndnis und erinnert erneut daran, dass die Firma MeierGuss stets behauptet hat, sie wolle – nicht zuletzt durch die Werkstra\u00dfe – feste Arbeitspl\u00e4tze in Rahden sichern.<\/p>\n